Rentenantragsverfahren by Wolfgang Störmann (auth.)

By Wolfgang Störmann (auth.)

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet files mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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Antragsprinzip • Grundsatz • Ausnahmen 2. Rechtsnatur des Antrags • amtsempfangsbedOrftige Willenserklarung • Formfreiheit 3. Antragsberechtigung • • • • h6chstpers6nlicher Natur in freiem Ermessen Erl6schen (§ 59 SGB I) Geschafts-/Handlungsfahigkeit 4. Antragsinhalt • bestimmte Leistung • extensive Auslegung • keine Leistungsbeschrankung 5. Bedeutung des Antrags • formell-rechtliche Bedeutung • materiell-rechtliche Bedeutung 6. Antragstristen • Leistungsverlust • keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 7.

4 Milderung der Beweisanforderungen Rechtserhebliche Tatsachen kiinnen unter Umstiinden auch anders glaubhaft gemacht werden (§ 235GB X). Hiermit will der Gesetzgeber die Berechtigten vor Rechtsverlusten schiitzen. Uberwiegende Wahrscheinlichkeit Versicherungstriiger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sollen eine Tatsache schon dann als wahr ansehen, wenn ihr Vorliegen wahrscheinlich ist; die bloBe Miiglichkeit des Vorliegens geniigt nicht. Nicht die an GewifSheit grenzende Wahrscheinlichkeit des Beweises, sondern lediglich die iiberwiegende Wahrscheinlichkeit ist erforderlich.

2 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten Das Gesetz normiert in den §§ 60 ff. 5GB I (vg!. auch § 21 Abs. 25GB X) die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten, die mit der Einleitung des Verwaltungsverfahrens, sei es aufgrund eines Antrags oder von Amts wegen, beginnen. Angabe aller Tatsachen und Beweismittel In Obereinstimmung mit dem geltenden Recht aIJer Sozialleistungsbereiche verpflichtet § 605GB I den Leistungsberechtigten zur Angabe aIJer Tatsachen und Beweismittel, die der Versicherungstrager kennen muB, sowie zur Vorlage vorhandener oder noch zu beschaffender Beweisurkunden, wenn der Leistungstrager es verlangt.

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